Ein großer Schritt in Richtung Erneuerbare Energien in Schönefeld: Die Aufstellung des B-Plans für die große Agri-Photovoltaik Anlage in Selchow wurde einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.
Nach anfänglichen Unsicherheiten und großer Empörung über die große Fläche, die dafür bebaut werden soll, konnte die beteiligte Firma viele Bedenken im Entwicklungsausschuss und den umliegenden Orten ausräumen.

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Aktuelles zum BER aus dem Landtag – Die Flughafengesellschaft fordert scheibchenweise immer wieder neue finanzielle Unterstützung. Aktuell stehen eine Teilentschuldung von 1,1 Mrd. Euro durch die Gesellschafter und insgesamt 800 Mio. Euro an Zuschüssen für die nächsten Jahre im Raum. Zusätzlich möchte die FBB die Coronahilfen in direkte Zuschüsse umwandeln – allein für Brandenburg sind das dann insgesamt 891 Mio. Euro, verteilt auf 3-4 Jahre. Ob das dann ausreicht oder ob im nächsten Jahr erneut Forderungen der Flughafengesellschaft kommen wissen wir nicht. Die Erfahrung der Vergangenheit lassen nichts Gutes vermuten. Bevor wir also weiteren Zahlungen an die Flughafengesellschaft zustimmen, fordern wir hier absolute Transparenz und setzen uns für ein unabhängiges Gutachten eines externen Dritten ein.

Am vergangenen Montag fand die letzte inhaltliche Sitzung des Sonderausschusses BER statt, auf der wir u. a. das Ende des Ausschusses beschlossen haben. Denn dieser hat seine Hauptaufgabe, Fertigstellung und Eröffnung des Flughafens zu begleiten, erfüllt. Natürlich gibt es dennoch eine Reihe von Themen rund um den BER, die parlamentarisch weiterbearbeitet werden müssen. So soll sich, auf unsere Initiative hin, ein Unterausschuss des Finanzausschusses künftig gesondert mit den BER-Finanzen befassen. Auch die Auswirkungen des Flughafens auf die Gesundheit der Anwohner*innen und die Umwelt, Stichwort Ultrafeinstaub, müssen im Gesundheits- und im Umweltausschuss umfassend bearbeitet werden. Genauso wie die anhaltende Umfeldentwicklung, u. a. vom Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung weiter begleitet werden sollte. Die Umsetzung des Schallschutzes ist nach wie vor mehr als unbefriedigend und auch das Volksbegehren zum Nachtflugverbot ist noch nicht umgesetzt. Hier steht die Landesregierung im Wort und muss endlich liefern.

Der Krisenmodus wird uns in vielfältiger Weise noch lange begleiten. Meine letzten Wochen haben gezeigt: es braucht Ruhe, kühlen Kopf, Zuversicht und vor allem Gesundheit diese Zeit zu meistern. In diesem Sinne bleibt zuversichtlich und gesund. Euer Benjamin

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