Lothar Treder-Schmidt, Fraktionsvorsitzender Grüne im Kreistag LDS

Mit dem praktizierten Verfahren werden momentan alle die Kreistagsabgeordneten von einer Teilnahme ausgeschlossen, die selbst einer Risikogruppe angehören oder erkrankte Partner oder Kinder schützen müssen. Das bezieht sich ebenso auf die Arbeit in den Ausschüssen, an denen zusätzlich noch die sachkundigen Bürger*innen beteiligt sind. Für uns ist die Öffentlichkeitsbeteiligung elementar für den politischen Prozess und diese muss auch in Krisenzeiten umfassend und leicht erreichbar gewährleistet sein. Auch in diesem Punkt kann der Kreistag noch besser werden.“

Durch die zeitliche Straffung der Sitzungen ergibt sich eine Beschränkung der Themen und der notwendigen Diskussionen, was langfristig zur Aushöhlung der demokratischen Prozesse führen kann.

„Wir halten es deshalb für nötig, dass in die Lösungsüberlegungen, ähnlich der Wirtschaft, komplexere Modelle der Internetkommunikation einbezogen werden. Fragen der technischen Umsetzbarkeit sollten schnellstmöglich geklärt werden. Aktuell ist dies ein herausfordernder, aber unbedingt notwendiger Schritt zur Sicherstellung der demokratischen Teilhabe in der Kommunalpolitik.“

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