PM Kreisgebietsreform: Ohne die Bürger und gegen die eigenen Kriterien

Der Kreisverband LDS von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Mitglieder des Kreistages LDS von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben mit größten Bedenken den Entwurf des Innenministers zur Kreisgebietsreform zur Kenntnis genommen.
Wir kritisieren mit Nachdruck, dass im kleinsten Kabinettskreis ohne Beteiligung der Landräte (die immerhin direkt gewählt werden!) entschieden wurde, statt die konkreten Vorschläge aus einem wünschenswerten offenen, breiten Diskussionsprozesses im Land und intensiver Erörterung des pro und contra zu entwickeln und zu vermitteln.
Wir kritisieren, dass zwar ein Kriterienkatalog zur Zusammenlegung der Kreise bzw. zu den Bedingungen ihres Weiterbestehens vorgelegt wurde, dieser aber bei der Umsetzung in dem vorgelegten Plan offenbar keine ernsthafte Rolle mehr spielte.

Dies zeigt sich deutlich in den Entscheidungen zu unserem Landkreis:
Mit LDS und TF sollen zwei Landkreise zwangsverheiratet werden, die bedeutende Wirtschaftskraft haben: LDS ist im Spitzenfeld, TF desgleichen, letzterer allerdings mit - selbst zu verantwortender - Verschuldung aus früheren Jahren. Beide Landkreise können anhand aktueller Statistiken belegen, dass sie sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft zur eigenständigen Weiterexistenz haben, als auch vor allem die perspektivisch geforderte Einwohnerzahl im Stichjahr deutlich übertreffen werden durch die stetigen, bedeutenden Zuwanderungszuwächse. Demgegenüber werden deutlich weniger wirtschaftskräftige Landkreise wie Oberhavel (aber ehemaliger Landkreis des Ministers), Märkisch-Oderland und Oder-Spree (beide mit weniger vorteilhaften Prognosen als LDS) erhalten bleiben.
Die einzige Begründung des Ministers für die Zusammenlegung von TF mit LDS war die zu erwartende wirtschaftliche Belebung durch den Flughafen, von der alle Betroffenen profitieren sollten. Unerwähnt lässt er dabei das bedeutende Wirtschaftspotential von Rolls Royce und Mercedes für TF in Ludwigsfelde: Beides zusammen ergäbe einen der wirtschaftsstärksten Landkreise der BRD und würde das Gleichgewicht der Landkreise in Brandenburg völlig aus der Balance bringen.

Durch andere Prioritäten in TF bei Bauprojekten und in der Frage der Verschuldung würde zudem dem  Landkreis LDS mit seiner niedrigen Kreisumlage unberechtigt und unangemessen die Entschuldung des (potentiell genauso reichen) Nachbarkreises aufgelastet und er für sein vorsichtigeres Wirtschaften erneut bestraft werden, wie es schon der Fall war bei der Sparkassenzusammenlegung, bei der Schulden in Größenordnungen von TF übernommen werden mussten.
Die Zusammenlegung in Süden von Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus wird dagegen einen übergroßen Südkreis schaffen, dessen Strukturprobleme durch die Zusammenlegung keinen Schritt näher an eine Lösung gebracht würden, aber die Bürger in der Behördenkommunikation wie auch in der demokratischen Vertretung mit unzumutbaren Entfernungen belasten würde in der Dimension des Saarlandes! Der Verdacht entsteht, dass die Schaffung solch einer potentiellen „Krisenregion“ sträflicherweise billigend in Kauf genommen wurde, da sie als politisch eher der CDU zugeneigt damit außerhalb des Hauptfokus‘ der Potsdamer Koalition liegt.

Dass mit den neueren Untersuchungen aus Sachsen, die bei Kreiszusammenlegungen keine relevanten Ersparnisse belegen konnten, nicht einmal argumentativ umgegangen wurde, passt ins Bild eines Regierens aus Potsdam von oben herab.

Wir fordern: Eröffnung der Diskussion in einem ergebnisoffenen öffentliche Dialog, in den breit die demokratischen Entscheidungsträger eingebunden sind und in dem sich die Brandenburger gehört und vertreten fühlen können.

Sabine Freund, Kreisvorsitzende B 90/DIE GRÜNEN LDS,
Lothar Treder-Schmidt für die Kreistagsmitglieder von B 90/DIE GRÜNEN in LDS

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