Grüner Kreisvorsitzender: Herausforderung für die Parlamente

04.01.2010: Der Lübbener Architekt Andreas Rieger ist im Dezember zum Kreisvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen wiedergewählt worden. Mit ihm sprach Frank Pawlowski von der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

MAZ: Die Bündnisgrünen sind wieder im Landtag vertreten und haben zuvor schon in den Volksvertretungen der Region etliche Mandate errungen, auch im Kreistag. Sie können zufrieden sein – sind Sie es?

Andreas Rieger: Natürlich sind wir zufrieden mit dem Abschneiden bei den Wahlen. Dass wir wieder eine Landtagsfraktion haben, ist besonders wichtig. Denn nun können sich die Parteigremien wieder verstärkt um den Aufbau von Strukturen kümmern, vor allem im ländlichen Raum. Wir sind dort extrem schwach vertreten. Das wollen wir in den nächsten Jahren ändern. Wir müssen dort stärker werden, damit wir es auch künftig sicher in den Landtag schaffen.

In Dahme-Spreewald steht mit Ihnen abermals ein Lübbener an der Spitze des Kreisverbandes. Der neue Landesvorsitzende Benjamin Raschke aus Schönwalde, der auch Bundestagskandidat war, kommt ebenfalls aus dem Südkreis. Liegt dort das Kraftzentrum des Kreisverbandes?

Rieger: Der Eindruck täuscht, wir sind in der Nordregion eindeutig am stärksten vertreten. In Schulzendorf, Eichwalde und Zeuthen haben wir Gemeindevertreter, in Königs Wusterhausen einen Stadtverordneten. Dort hatten wir übrigens im vorigen Jahr den größten Mitgliederzuwachs, so dass wir demnächst einen Königs-Wusterhausener Ortsverband gründen werden. Dass Leute aus dem Süden an der Spitze von Parteigremien stehen, ist eher ein Signal, dass wir dort mehr machen müssen, auch mit Unterstützung des Landesverbandes. Der Norden hat sich stabilisiert, das freut uns sehr.

Was wird in diesem Jahr ein Schwerpunkt bündnisgrüner Politik sein?

Rieger: Neben klassischen grünen Themen wie Energiepolitik wird es darum gehen, Druck auf die Verwaltungen zu machen – von der Gemeindeebene über den Kreis bis zur Landesregierung. Die Verwaltungen führen inzwischen ein Eigenleben, das einer Demokratie unwürdig und für die Demokratie auch gefährlich ist. Da sitzen Leute, die selbstherrlich regieren und sich aufführen wie zu Königszeiten. Das ist eine Herausforderung für die Parlamente, und zwar auf allen Ebenen. Sie sind die Hausherren und müssen bestimmen, wo es langgeht, nicht die Verwaltungen. Wenn wir ihnen die Entscheidungen überlassen, entmachten wir die Parlamente und damit auch das Volk.

Bei der Gemeindegebietsreform vor einigen Jahren war das so?

Rieger: Das ist ein gravierendes Beispiel, weil vielerorts über die Köpfe von Gemeindevertretungen hinweg entschieden wurde. In Lübben ist es gerade das Projekt für ein Erlebniszentrum „Wasserreich Spree“. Im Prinzip ist das eine sinnvolle Idee, die bisher aber von Verwaltungen und Institutionen so dilettantisch umgesetzt wurde, dass Naturschutzverbände das Projekt kategorisch ablehnen. Der Flughafen Schönefeld ist ein weiteres Beispiel. Dort wurden unglaublich viele Fehler gemacht, mit deren Folgen wir jetzt wieder konfrontiert werden.

Sie meinen den Streit um die Nachtflüge in Schönefeld?

Rieger: Genau. Die Standortentscheidung für Schönefeld war falsch, weil dort Nachtflüge nicht möglich sind. Es war also von Anfang an klar, dass deshalb ein wirtschaftlicher Flugbetrieb nicht gewährleistet werden kann und Schönefeld im globalen Maßstab nicht wettbewerbsfähig sein wird. Folglich hätte der Hauptstadtflughafen dort nicht gebaut werden dürfen. Nun wird versucht, das Nachtflugverbot aufzuweichen, dagegen setzen sich die Betroffenen zurecht zur Wehr. Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig, es geht einfach nicht, dass sich die Betreiber und die Landesregierung einfach darüber hinwegsetzen.

Aber die Klagen kosten Geld, muss das Land die betroffenen Anwohner finanziell unterstützen?

Rieger: Wir finden – ja, deshalb müsste das im Landtag noch einmal besprochen werden. Die Klagen sind unheimlich teuer, vor allem wegen der Gutachten. Man versucht, die Gegenwehr damit kaputt zu machen. Das ist eine ganz üble Strategie.