Auf ihrer Kreismitgliederversammlung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dahme-Spreewald über den Ergänzenden Planfeststellungsbeschluss insbesondere zu Nachtflügen am künftigen Flughafen Schönefeld diskutiert. Zugleich nahmen sie sich Auszüge aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vor.

Der Ergänzende Planfeststellungsbeschluss zum Nachtflug wird dem Schönefeld-Urteil des BverwG vom März 2006 nicht gerecht. Wegen der dichten Besiedelung des Standortes hatte es Nachtflugbeschränkungen für zwingend erklärt.

Nun sind die Randzeiten mit Flügen alle zwei Minuten vollgepackt. Die Beschränkung der Flüge zwischen 23:30 und 24:00 sowie 5:00 und 5:30 auf außerplanmäßige Flüge wie u.a. Verspätungen klingt wesentlich besser als sie ist. Die Anzahl von Verspätungen lässt sich nicht vorab definieren. Und wie will man sicherstellen, dass damit die Gesamtzahl von Flügen pro Nacht nicht überschritten wird? „Es riecht nach einem Einfallstor für die planmäßige Inanspruchnahme von außerplanmäßigen Flugzeiten.“ sagte Vorstandsmitglied Andrea Goymann.

Diesen Gedanken legt auch der Sprecher der Flughafengesellschaft, Ralf Kunkel, nahe, der am 22.10.2009 in der Abendschau des RBB erklärte: "Langfristig gehen wir davon aus, dass wir mehr Nachtflüge noch benötigen, kurz- und mittelfristig werden wir damit erst einmal gut leben können, langfristig werden wir da aber sicherlich noch einmal drüber sprechen müssen."

In das gleiche Horn bläst die neue Bundesregierung mit ihrem Koalitionsvertrag. Für den „Luftverkehrsstandort Deutschland“ will sie sich „für einen Koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur einsetzen“. Dabei sollen „insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ sichergestellt werden. Bei der dafür notwendigen Änderung des Luftverkehrsgesetzes „soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen“ sichergestellt werden.

Mit dieser gleichrangigen Behandlung von wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Gesichtspunkten und gesundheitlichen Erfordernissen der Menschen im Einzugsbereich von Flughäfen bewegt sich die Koalition außerhalb der Schutzgarantien des Grundgesetzes.
„Es klingt, als wolle sie die Vorgehensweise bei der Erstellung des Planergänzungsbeschlusses nachträglich legitimieren.“ befürchtete der grüne Kreistagsabgeordnete Prof. Wolf Carius.

Klagen wird es geben. Dann liegt es beim Bundesverwaltungsgericht, sich nicht von Politik und Wirtschaft an der Nase herumführen zu lassen. Wir wünschen uns jedenfalls mehr Respekt vor den Normen des Rechtsstaats, als die zitierten Akteure ihn aufbringen.

Um dem Nachdruck zu verleihen, rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dahme-Spreewald auf zur Beteiligung an der Kundgebung vor dem Brandenburgischen Landtag (Am Havelblick 8, 14473 Potsdam) am 6.11.09, 11:00 Uhr.

> Rückfragen bitte an den Vorstand
> Der Demo-Aufruf zum Download als pdf

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